Geschäftsbedingungen für den Wartungs- und Stördienst

1.Mitwirken des Kunden

Der Kunde ist verpflichtet an der Auftragsdurchführung mitzuwirken, insbesondere hat der Kunde

a) schon bei der Störungsmeldung bzw. der Vereinbarung von Wartungsterminen Mitarbeiter der Fa. Schaller hinreichend detailliert über den Zustand der Anlage zu informieren,

b) zu den vereinbarten Arbeitsterminen die Arbeitsstelle frei zugänglich zu halten,

c) während der Zeitdauer unserer Arbeiten der Kunde selbst oder ein hinreichend bevollmächtigter Vertreter zur Verfügung zu stellen, der uns über Störungsursachen etc. klar informieren, unsere Arbeiten mit denen anderer Gewerke zu koordinieren und unsere Arbeiten abzunehmen,

d) in der Zeit unmittelbar nach Durchführung einer Wartung oder des Stördienstes die Anlage mindestens drei Tage lang zweimal täglich auf störungsfreien Lauf zu kontrollieren, über Störfälle sind wir zu informieren.

e) sofern für Bau, Einrichtung und Betrieb einer Anlage oder die Durchführung unserer Arbeiten Genehmigungen Dritter, insbesondere Baugenehmigungen oder Genehmigungen der Gas- und Elektrizitätswerke erforderlich sind, diese Genehmigungen selbständig eingezuholen.

2.Zahlungsbedingungen und Aufrechnung

a) Unsere Rechnungen sind 10 Tage nach Erhalt stets rein netto zu bezahlen.

b) Im Verzugsfall fallen 10% Verzugszinsen an, es steht Ihnen aber der jederzeitige Nachweis dafür offen, daß unsere Verzugsschaden geringer ist.

c) Wenn Teile der Anlage ausgetauscht werden müssen, verwenden wir – soweit das technisch vertretbar ist – Austauschteile. Stehen diese nicht zur Verfügung, so werden wir Neuteile einbauen, um die Anlage so schnell wie möglich funktionsfähig zu machen. Sie können uns jedoch jederzeit anweisen, die für Sie jeweils preisgünstigere Lösung zu wählen.

d) Gegenüber unseren Zahlungsansprüchen haben Sie ein Zurückbehaltungsrecht bezüglich Ihrer eigenen Ansprüche aus diesem Wartungsvertrag, nicht jedoch aus anderen Verträgen.

e) Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur insoweit zulässig, als diese von uns als bestehend und fällig anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden sind.

3.Gewährleistung

a) Der Inhalt unserer Leistung besteht darin, im Rahmen des Wartungsdienstes Störfälle möglichst vorsorgend auszuschalten oder Sie bei Ihrem Auftreten zu beseitigen. Technisch unvermeidbare Ursachen (z.B. Materialermüdung) können dazu führen, daß trotz dieser Maßnahmen eine Anlage nicht oder nicht in vollem Umfang funktionsfähig bleibt und daher insgesamt ersetzt werden muß.

b)Ersatzteile:

Für eingebaute Ersatzteile übernehmen wir eine Gewährleistung im gesetzlichen Umfang ab dem Zeitpunkt des Einbaus, sofern ein Material- oder Fabrikationsfehler vorliegt. Für Düsen und Filtereinsätze übernehmen wir keine Gewährleistung.

c) Wenn Sie Eingriffe in die Anlage vornehmen, die nicht um üblichen Bedienerumfang gehören und die weiter gehen, als zur Störungsdiagnose erforderlich ist, können wir neben der Wartungsvergütung allen Aufwand ersetzt verlangen, der sich für uns über den normalen Wartungsumfang hinaus ergibt.

Erfolgt ein solcher Eingriff innerhalb einer Frist von vierzehn Tagen nach Durchführung eines Wartungs- oder Stördienstes, so müssen Sie uns nachweisen, daß der danach auftretende Störfall nicht auf Ihrem Eingriff beruht.

d) Das gleiche gilt, wenn Zusatzeinrichtungen eingebaut oder die Anlage sonst technisch verändert wird.

4. Haftungsbegrenzung

a) Schadensersatzansprüche des Kunden sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Der vorstehende Haftungsausschluss gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern der Kunde Ansprüche gegen diese geltend macht

b) Von dem unter a) bestimmten Haftungsausschluss ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist, z.B. haben wir dem Kunden die Sache frei von Sach- und Rechtsmängeln zu übergeben und das Eigentum an ihr zu verschaffen.

c) Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung unseres Unternehmens, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.

5. Verjährungsbegrenzung

a) Die Verjährungsfrist für die Verletzung von Nebenpflichten wird auf zwei Jahre ab dem Zeitpunkt begrenzt, nach dem unsere Arbeiten abgeschlossen wurden.

6. Recht, Gerichtsstand, Schriftform

a) Auf die Vertragsbeziehungen zu unseren Kunden ist ausschließlich das in der Bundesrepublik geltende Recht unter Ausschluss des UN Kaufrechts.

b) Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Nauen.